Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Heiko Zimmer, Zur Kalbacher Höhe 24, 60438 Frankfurt am Main, Deutschland, (im folgenden Zimmer genannt) über Beratungen, Schulungen, Trainings, Konzeption und Umsetzung von Marketing- und Vertriebsmaßnahmen und ähnlichen oder damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.

1.2 Oftmals führt Zimmer Beratungen, Trainings oder die Umsetzung von Marketing- und Vertriebstätigkeiten nicht oder nicht ausschließlich selbst durch, sondern setzt selbstständig tätige Berater, Trainer, Fachleute oder Fachfirmen (in der Folge „Experten“ genannt) beim Auftraggeber ein. Der Auftraggeber ist mit der vollständigen oder teilweisen Übertragung der Beratungs- oder Umsetzungsverpflichtungen auf einen von Zimmer empfohlenen Experten einverstanden.

2 Vertragsschluss

2.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch Email erfolgende Bestätigung des Angebots von Zimmer (in der Regel als „Project Brief“ bezeichnet) durch den Auftraggeber zustande.

2.2 Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen / Aufträgen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

3 Umfang und Ausführung des Auftrages 

3.1 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung für Berater und Experten ausgeführt. 

3.2 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass Zimmer und/oder dem Experten alle für die Ausführung
des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Ermittlung der Informationen oder der Schaffung der Unterlagen erforderlichen Arbeiten durchführen zu lassen. Die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers erstreckt sich auch auf Vorgänge und Unterlagen, die erst während der Tätigkeit des Experten bekannt werden. 

3.3 Auf Verlangen von Zimmer wird der Auftraggeber in einer von Zimmer schriftlich abgefassten Erklärung bestätigen, dass Zimmer vollständig unterrichtet wurde und dass keine weiteren Unterlagen als die zur Verfügung gestellten vorhanden sind. 

4 Erstellung und Wirkung eines Berichtes 

4.1 Nach Abschluss eines Auftrages wird, wenn nichts Anderes vereinbart ist, ein schriftlicher Bericht erstellt. In diesem Fall ist zwischen dem Auftraggeber und Zimmer nur dieser schriftliche Bericht maßgebend. Zusätzliche mündliche Erklärungen des Experten sind für Zimmer unverbindlich.

4.2 Der Auftraggeber darf die im Rahmen der Durchführung des Auftrages gefertigten Berichte einschließlich aller Anlagen nur für seine eigenen Zwecke verwenden.

4.3 Im Übrigen bedarf die Weitergabe des Berichtes oder der sonstigen Ergebnisse aus dem Auftrag an dritte Personen der schriftlichen Zustimmung von Zimmer.

5 Urheberrechte

Alle von Zimmer im Rahmen von Beratungs-, Konzeptions- und Umsetzungsprozessen eingebrachten oder verwendeten Unterlagen sind mit einem Zimmer-Logo versehen und damit grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Dem Auftraggeber steht die völlig freie Nutzung und Adaptierung dieser Unterlagen innerhalb der eigenen Organisation zu. Eine darüber hinaus gehende Verwendung, Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung (mit oder ohne Nennung der Quelle) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Zimmer möglich.

6 Gewährleistung und Haftung 

6.1 Enthält die Beratung, die durch Zimmer durchgeführte Umsetzung der Maßnahmen oder die Berichterstattung Mängel im Sinne des Vertrages oder des Gesetzes, wird Zimmer nach Aufforderung durch den Auftraggeber in angemessener Frist die notwenigen Nachleistungen kosten- und spesenfrei erbringen. Zimmer ist berechtigt, für diese Nacharbeiten auch andere Experten oder Mitarbeiter von Zimmer einzusetzen.

6.2 Verbleiben trotz Nachbesserungen Mängel oder sind sonst noch Nachteile für den Auftraggeber vorhanden, kann - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 323 BGB - nur dann Schadenersatz verlangt werden, wenn der Experte oder ein Mitarbeiter von Zimmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten und nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden.

6.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einer Ersatzpflicht von Zimmer unterliegenden Schäden, die durch sonstiges vertrags- oder pflichtwidriges Verhalten durch den Experten oder durch Mitarbeiter von Zimmer nachweisbar entstanden sind. 

7 Schweigepflicht 

7.1 Zimmer und der Experte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und nach den vertraglichen Regelungen verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Der Austausch von Informationen zwischen dem Experten und Zimmer ist jedoch jederzeit gestattet. 

7.2 Bei öffentlich geförderten Beratungen oder Maßnahmen ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass Zimmer eine Ausfertigung eines erstellten Berichtes der zur Beurteilung des Ergebnisses der Fördermaßnahme zuständigen Stelle überlassen wird. 

8 Kündigung 

8.1 Der Vertrag ist für beide Teile grundsätzlich unkündbar, es sei denn, im individuellen Vertrag zwischen Auftraggeber und Zimmer wird anderes schriftlich vereinbart. 

8.2 Das Recht zur außerordentlichen, ggf. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen zur fristlosen Kündigung kann Zimmer den Dienstleistungsvertrag auch dann fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere nach Ziff. 3.1 bis 3.3, trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nachkommt. 

8.3 Endet das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung von Zimmer, hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Zimmer wird darauf jedoch die durch eine vorzeitige Vertragsbeendigung erzielten Einsparungen anrechnen.

9 Vergütung 

9.1 Nur Zimmer kann dem Auftraggeber die Vergütung für die erbrachte Leistung in Rechnung stellen. Zahlungen sind ausschließlich an Zimmer zu leisten. Dritte Personen, insbesondere tätig gewordene Experten, sind zur Rechnungsstellung und zur Empfangnahme von Vergütungen oder sonstigen Gegenleistungen des Auftraggebers nicht ermächtigt. 

9.2 Zimmer ist berechtigt, die Beratungs- und Umsetzungsleistungen wöchentlich abzurechnen, unabhängig davon, an wie vielen Tagen in einer Woche beraten wurde. Rechnungen von Zimmer sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch den Auftraggeber zu begleichen. 

9.3 Im Einzelnen genau festgelegte Leistungszeiten (Tage, Stunden), die aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden, sind voll zu vergüten. Das gilt nicht, wenn vereinbarte Zeiten mindestens sieben Tage vorher vom Auftraggeber abgesagt bzw. terminlich verlegt werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Ausfall und Wegfall von Leistungen. 

9.4 Bei Stornierung eines Auftrages bzw. Verschiebung des Leistungstermins vor Leistungserbringung wird eine Ausfallhaftung in Anwendung gebracht. Die Vereinbarungen von Zimmer mit Kunden bauen auf langfristigen Planungen auf, und es ist Zimmer daher auch kaum möglich, für die ausgefallene Zeit Ersatztermine zu bekommen.
Für die Stornierung von bereits terminierten Aufträgen gelten daher folgende Bedingungen:

Diese Regelungen gelten für die im Angebot fix vereinbarten Aktivitäten sowie diejenigen, die im Rahmen einer Optionsvereinbarung bereits terminlich zwischen Auftraggeber und Zimmer vereinbart wurden.

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz von Zimmer. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auch der Gerichtsstand durch den Sitz von Zimmer bestimmt. 

11 Rechtswahl, Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis 

11.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. 

11.2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

11.3. Die Vertragschließenden verpflichten sich, umgehend eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung zu treffen. Das gleiche gilt im Fall einer fehlenden oder undurchführbaren Regelung. 

11.4. Ist eine Vereinbarung nicht getroffen, gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften. 

11.5. Aufhebung oder Änderung des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.